{"id":18916,"date":"2026-03-24T15:24:20","date_gmt":"2026-03-24T14:24:20","guid":{"rendered":"https:\/\/fairforce.one\/?post_type=fachbeitrag&p=18916"},"modified":"2026-03-24T15:24:03","modified_gmt":"2026-03-24T14:24:03","slug":"ag-muenchen-verkehrsrechtsdienstleistung-1-3-geschaeftsgebuehr","status":"publish","type":"fachbeitrag","link":"https:\/\/fairforce.one\/en\/fachbeitrag\/ag-muenchen-verkehrsrechtsdienstleistung-1-3-geschaeftsgebuehr\/","title":{"rendered":"AG Munich: The 1.3 business fee is to be reimbursed for traffic law services"},"content":{"rendered":"\t\t
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Der vorliegende Beitrag analysiert die gefestigte Rechtsprechung des Amtsgerichts M\u00fcnchen zur Erstattungsf\u00e4higkeit der 1,3-Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr f\u00fcr Rechtsdienstleister in Verkehrsunfallsachen.<\/strong><\/p>\n

I. Einleitung <\/strong><\/h2>\n

Sobald ein Gesch\u00e4digter nach einem Verkehrsunfall sich zur professionellen Schadensabwicklung eines Rechtsdienstleisters bedient, begegnet diesem gelegentlich ein reflexartiger Phantasieeinwand: Ein gro\u00dfer Haftpflichtversicherer am Standort M\u00fcnchen versucht den Anspruch des Gesch\u00e4digten auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten pauschal zu beschneiden.<\/p>\n

Die Intention ist klar: Die in Verkehrsunfallsachen zu erstattende 1,3-Regelgeb\u00fchr[1]<\/a> nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG) soll auf einen Satz von 0,9 nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG gedeckelt werden, indem die komplexe Unfallabwicklung zur blo\u00dfen \u201eeinfachen Inkassodienstleistung\u201c herabgestuft wird.<\/p>\n

W\u00e4hrend M\u00fcnchen als internationaler Versicherungsstandort mit rund 60 Unternehmen und \u00fcber 33.000 Branchenbesch\u00e4ftigten eine herausragende Stellung einnimmt, hat sich in eben diesem \u201eWohnzimmer der Versicherungswirtschaft\u201c eine klare und gefestigte Rechtsprechungslinie herausgebildet. Das Amtsgericht M\u00fcnchen stellt in einer Vielzahl von Verfahren unmissverst\u00e4ndlich klar: Die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten f\u00fcr die Beauftragung eines Verkehrsrechtsdienstleisters, ist in H\u00f6he der 1,3-Regelgeb\u00fchr nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz zu erstatten.<\/p>\n

II. Die Rechtsprechung des AG M\u00fcnchen<\/h2>\n

Ein typisches Argument der Versicherer, mit dem versucht wird, sich dem Schadensersatzanspruch des Gesch\u00e4digten auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten zu entziehen, ist die pauschale Behauptung, es handele sich bei dem Verkehrsunfall um einen einfach gelagerten Fall, in dem der Gesch\u00e4digte die Abwicklung seines Schadens selbst h\u00e4tte vornehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das AG M\u00fcnchen erteilt dieser Argumentation eine klare Absage und stellt unter Verweis auf die BGH-Rechtsprechung[2]<\/a> klar, dass es sich bei Verkehrsunf\u00e4llen unter Beteiligung von zwei oder mehr Kraftfahrzeugen grunds\u00e4tzlich nicht um einen einfach gelagerten Fall handelt.[3]<\/a><\/p>\n

Insbesondere handelt es sich bei der ex-post-Betrachtung des Versicherers um einen Fehlschluss, sofern dieser anf\u00fchrt, dass sich die Abwicklung des Schadensfalls nach Einschaltung eines Rechtsdienstleisters als wenig problembehaftet herausstellt. Schlie\u00dflich ist es gerade der T\u00e4tigkeit des Rechtsdienstleisters zu verdanken, dass die Schadensersatzforderungen des Gesch\u00e4digten professionell und effizient durchgesetzt werden.<\/p>\n

Dazu f\u00fchrt das AG M\u00fcnchen aus:<\/p>\n

\u201eDass sich die Regulierung im konkreten Fall nach dem T\u00e4tigwerden der Kl\u00e4gerin als Rechtsdienstleisterin problemlos gestaltete, beruht auf der Rechtsverfolgung durch die Kl\u00e4gerin und rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass die Rechtsverfolgung f\u00fcr den Gesch\u00e4digten einfach gewesen w\u00e4re, wenn er diese selbst in die Hand genommen h\u00e4tte.\u201c<\/em>[4]<\/a><\/p>\n

Die Abwicklung eines Verkehrsunfalls umfasse komplexe Fragestellungen zur Haftungsquote, zur Betriebsgefahr sowie zum Umfang der erstattungsf\u00e4higen Schadenspositionen.[5]<\/a><\/p>\n

Selbst bei dem Grunde nach scheinbar eindeutiger Haftungslage sorgen Haftpflichtversicherer regelm\u00e4\u00dfig daf\u00fcr, dass um einzelne Schadenspositionen (Reparaturkosten bei fiktiver Abrechnung, Sachverst\u00e4ndigenkosten, Abschleppkosten, Mietwagenkosten, merkantiler Minderwert etc.) und den Umfang ihrer Erstattungsf\u00e4higkeit gestritten werde. Die Rechtsprechung zu diesen Themen sei vielschichtig und entwickele sich stetig fort.[6]<\/a><\/p>\n

Bedient sich der Gesch\u00e4digte daher folgerichtig der professionellen Hilfe eines Rechtsdienstleisters, ist eine dabei anfallende 1,3-Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr vom Versicherer zu erstatten. Schlie\u00dflich ist in Verkehrsunfallsachen eine durchschnittliche Geb\u00fchr von 1,3 nach RVG im Regelfall angemessen.[7]<\/a><\/p>\n

Versuche der Versicherer, die zu erstattende Geb\u00fchr unter Verwies auf die Vorschrift der Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG auf 0,9 zu dr\u00fccken laufen ins Leere. Das AG M\u00fcnchen stellt klar, dass die qualifizierte Rechtsdienstleistung in Verkehrsunfallsachen sich aus den vorgenannten Gr\u00fcnden regelm\u00e4\u00dfig als besonders umfangreich und schwierig darstellt.[8]<\/a><\/p>\n

III. Alternative Begr\u00fcndung, gleiches Ergebnis<\/strong><\/h2>\n

Im Ergebnis kommt es nicht darauf an, welcher Herleitung man bei der Frage zur erstattungsf\u00e4higen Kostenh\u00f6he bei Rechtsdienstleistungen in Verkehrsunfallsachen den Vorzug gibt.<\/p>\n

Zunehmend wird in Literatur und Rechtsprechung vertreten, dass der Anwendungsbereich der Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG auf die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen aus Verkehrsunf\u00e4llen wegen ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem Sinn und Zweck bereits grunds\u00e4tzlich nicht er\u00f6ffnet ist.<\/p>\n

Die Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG wurde vom Gesetzgeber eingef\u00fchrt, um zahlungss\u00e4umige Schuldner \u2013 insbesondere Verbraucher \u2013 vor \u00fcberh\u00f6hten Inkassokosten bei der Beitreibung unstrittiger, feststehender Hauptforderungen (z.B. offene Versandhandels- oder Handwerkerrechnungen) zu sch\u00fctzen. Dieser Schutzzweck l\u00e4sst sich jedoch nicht auf den deliktischen Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall \u00fcbertragen. Beim Anspruchsgegner handelt es sich in aller Regel um einen professionellen Haftpflichtversicherer, der als solventer Risikotr\u00e4ger keines Verbraucherschutzes bedarf.<\/p>\n

Anders als bei einer simplen Entgeltforderung steht die Schadensh\u00f6he nach einem Unfall nicht von vornherein fest. Sie muss erst durch Pr\u00fcfung der Haftungslage sowie durch Bewertung, Berechnung und Belegung der einzelnen Schadenspositionen ermittelt werden. Diese T\u00e4tigkeit der Schadensfeststellung ist qualitativ etwas v\u00f6llig anderes als der schlichte Forderungseinzug, den die Norm im Blick hat.<\/p>\n

Folgt man dieser dogmatisch konsequenten Linie, ist die Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG auf die Verkehrsrechtsdienstleistung gar nicht anwendbar. Es verbleibt somit unmittelbar beim allgemeinen Geb\u00fchrenrahmen der Nr. 2300 Abs. 1 VV RVG, innerhalb dessen die 1,3-Geb\u00fchr nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung die Regelgeb\u00fchr f\u00fcr durchschnittliche F\u00e4lle bildet.<\/p>\n

Das Amtsgericht M\u00fcnchen w\u00e4hlt in seiner gefestigten Rechtsprechung einen weniger dogmatischen, eher pragmatischen Ansatz. Es l\u00e4sst die Frage der generellen Anwendbarkeit der Norm dahinstehen und pr\u00fcft stattdessen konkret deren Tatbestandsvoraussetzungen.<\/p>\n

Die Geb\u00fchrenreduzierung auf 0,9 gilt nach dem Wortlaut der Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG n\u00e4mlich nur dann, wenn die T\u00e4tigkeit nicht besonders umfangreich oder schwierig war. Genau hier setzt die Rechtsprechung des AG M\u00fcnchen an: Wie dargelegt, ist die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abwicklung eines Verkehrsunfalls aufgrund der komplexen Rechtsprechung zu Haftungsquoten, Betriebsgefahr und einzelnen Schadenspositionen regelm\u00e4\u00dfig rechtlich anspruchsvoll. Damit ist das Tatbestandsmerkmal einer besonders schwierigen T\u00e4tigkeit im Sinne der Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG bei Verkehrsunf\u00e4llen \u00fcblicherweise erf\u00fcllt.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, welchem Ansatz gefolgt wird, ist das Ergebnis gleich: Die Deckelung auf eine 0,9-Geb\u00fchr in Verkehrsunfallsachen ist nicht sachgerecht. Die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sind in H\u00f6he der 1,3-Regelgeb\u00fchr zu erstatten.<\/p>\n

IV. Fazit<\/strong><\/h2>\n

Aus der Rechtsprechung der verschiedenen Spruchk\u00f6rper des AG M\u00fcnchen ergibt sich ein roter Faden: Eine pauschale K\u00fcrzung des Erstattungsanspruchs des Unfallgesch\u00e4digten hinsichtlich der Verg\u00fctung des Rechtsdienstleisters kommt nicht in Betracht. Die qualifizierte T\u00e4tigkeit registrierter Verkehrsrechtsdienstleister typischerweise anspruchsvoll und umfangreich und rechtfertigt die 1,3-Regelgeb\u00fchr.<\/a><\/p>\n

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[1]<\/a> Vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2006 \u2013 VI ZR 261\/05.<\/p>\n

[2]<\/a> Vgl. BGH, Urteil vom 29.10.2019 \u2013 VI ZR 45\/19.<\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. AG M\u00fcnchen, Urteil vom 26.11.2025 \u2013 344 C 13951\/25 – Download<\/a>;
AG M\u00fcnchen, Urteil vom 01.07.2025 \u2013 343 C 1176\/25. – Download<\/a><\/p>\n

[4]<\/a> Vgl. AG M\u00fcnchen, Urteil vom 26.11.2025 \u2013 344 C 13951\/25 <\/span>– <\/span>Download<\/a><\/p>\n

[5]<\/a> Vgl. AG M\u00fcnchen, Urteil vom 27.11.2025 \u2013 344 C 13654\/25 – <\/span>Download<\/a>;
<\/span>AG M\u00fcnchen, Urteil vom 17.12.2025 \u2013 344 C 13949\/25 – <\/span>Download<\/a><\/p>\n

[6]<\/a> Vgl. AG M\u00fcnchen, Urteil vom 24.06.2025 \u2013 332 C 1312\/25 <\/span>– <\/span>Download<\/a><\/p>\n

[7]<\/a> Vgl. AG M\u00fcnchen, Urteil vom 17.12.2025 \u2013 344 C 13949\/25 <\/span>– <\/span>Download<\/a>;
<\/span>AG M\u00fcnchen, Urteil vom 27.11.2025 \u2013 344 C 13654\/25 – <\/span>Download<\/a>;
<\/span>AG M\u00fcnchen, Urteil vom 26.11.2025 \u2013 344 C 13951\/25 – <\/span>Download<\/a>;
<\/span>AG M\u00fcnchen, Urteil vom 08.09.2025 \u2013 333 C 1897\/25 – <\/span>Download<\/a>;
<\/span>AG M\u00fcnchen, Urteil vom 01.07.2025 \u2013 343 C 1176\/25 – <\/span>Download<\/a>;
<\/span>AG M\u00fcnchen, Urteil vom 24.06.2025 \u2013 332 C 1312\/25 – <\/span>Download<\/a>;
<\/span>AG M\u00fcnchen, Urteil vom 12.12.2024 \u2013 343 C 23766\/23 – <\/span>Download<\/a><\/p>\n

[8]<\/a> Vgl. AG M\u00fcnchen, Urteil vom 12.12.2024 \u2013 343 C 23766\/23 – Download<\/a><\/p>\n

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