{"id":18645,"date":"2026-02-19T15:08:03","date_gmt":"2026-02-19T14:08:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fairforce.one\/?post_type=fachbeitrag&p=18645"},"modified":"2026-02-19T15:21:37","modified_gmt":"2026-02-19T14:21:37","slug":"warum-der-inkasso-deckel-bei-verkehrsrechtsdienstleistungen-systemwidrig-ist","status":"publish","type":"fachbeitrag","link":"https:\/\/fairforce.one\/en\/fachbeitrag\/warum-der-inkasso-deckel-bei-verkehrsrechtsdienstleistungen-systemwidrig-ist\/","title":{"rendered":"Why the \"debt collection cap\" for traffic law services is contrary to the system"},"content":{"rendered":"\t\t
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Der vorliegende Beitrag er\u00f6rtert, warum eine Geb\u00fchrendeckelung f\u00fcr Verkehrsrechtsdienstleistungen nicht in Betracht kommt. Da Haftpflichtversicherer als professionelle Risikotr\u00e4ger keines Schuldnerschutzes bed\u00fcrfen und Schadensersatzanspr\u00fcche aus Verkehrsunf\u00e4llen per se keine unbestrittenen Forderungen darstellen, ist eine Geb\u00fchrenk\u00fcrzung nach Nr. 2300 Abs.\u00a02 VV RVG ausgeschlossen.<\/strong><\/p>\n

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I. Einleitung<\/strong><\/h2>\n

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Die Verg\u00fctung von Rechtsdienstleistern richtet sich gem. \u00a7 4 RDGEG i. V. m. \u00a7\u00a013d\u00a0RDG nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG). Nach \u00a7 13e RDG sind die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsdienstleisters entstehen, bis zu der H\u00f6he als Schadensersatz erstattungsf\u00e4hig, die einem Rechtsanwalt f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit nach den Vorschriften des RVG zustehen w\u00fcrde. Hierf\u00fcr ist seit Jahren h\u00f6chstrichterlich anerkannt, dass bei der Abwicklung eines typischen Verkehrsunfalls die 1,3-Schwellengeb\u00fchr die Regelgeb\u00fchr darstellt.[1]<\/a><\/p>\n

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In der vorgerichtlichen Auseinandersetzung mit Haftpflichtversicherern in Verkehrsunfallsachen hat sich bei vereinzelten Versicherern ein Standardeinwand etabliert: Sobald der Gesch\u00e4digte einen Rechtsdienstleister mit der Schadensabwicklung beauftragt, verweist der Versicherer reflexartig auf die Vorschrift der Nr. 2300 Abs.\u00a02 VV RVG, in der Hoffnung die entstandenen Rechtsverfolgungskosten nur teilweise erstatten zu m\u00fcssen. Diese Vorschrift sieht eine Reduzierung der Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr vor, wenn Gegenstand der T\u00e4tigkeit eine Inkassodienstleistung ist, die eine unbestrittene Forderung betrifft. Sodann kann eine Geb\u00fchr von mehr als 0,9 nur gefordert werden, wenn die Inkassodienstleistung besonders umfangreich oder besonders schwierig war.<\/p>\n

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J\u00fcngste Entscheidungen des Amtsgerichts Potsdam und des Amtsgerichts Berlin-Mitte treten dieser Praxis entschieden entgegen: Die Vorschrift der Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG ist auf Verkehrsrechtsdienstleistungen grunds\u00e4tzlich nicht anwendbar.<\/p>\n

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II. Haftpflichtversicherer unterf\u00e4llt nicht dem Schutzzweck der Norm<\/strong><\/h2>\n

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Zun\u00e4chst lohnt ein Blick auf die Entstehungsgeschichte der Norm. Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften<\/em>[2]<\/a> sollten der Ausnutzung mangelnder Rechtskenntnisse von Schuldnern und m\u00f6glicher Unsicherheiten \u00fcber die Tatsache, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern, sobald sie sich im Zahlungsverzug befinden, zum Ersatz von Inkassokosten herangezogen werden k\u00f6nnen, begegnet werden.[3]<\/a><\/p>\n

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Mit der Einf\u00fchrung der Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG reagierte der Gesetzgeber auf eine Praxis, bei der f\u00fcr die massenhafte Einziehung unbestrittener Forderungen pauschal die 1,3- Schwellengeb\u00fchr angesetzt wurde, was als in Relation zu den in diesen F\u00e4llen tats\u00e4chlich zu erbringenden Leistungen im Hinblick auf den Verbraucherschutz bei Zahlungsverzug als \u00fcberh\u00f6ht angesehen wurde.[4]<\/a><\/p>\n

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Eine Anwendung der Vorschrift auf den Schadensersatzanspruch gegen einen Haftpflichtversicherer als professionellen Risikotr\u00e4ger verfehlt bereits g\u00e4nzlich den Schutzzweck der Norm.<\/p>\n

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Das Amtsgericht Potsdam stellt hierzu treffend fest:
\u201eDas sind nicht die F\u00e4lle, die das Gesetz in Ziffer 2300 Abs. 2 VV RVG meint. Hinzu kommt, dass es bei Verkehrsunf\u00e4llen keinesfalls eines Schuldnerschutzes bedarf. Denn Schuldner ist stets ein solventer Kfz-Haftpflichtversicherer, der insoweit nicht gesch\u00fctzt werden muss und durch Ziffer 2300 Abs. 2 VV RVG auch nicht gesch\u00fctzt werden soll. Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist weder schutzw\u00fcrdiger Schuldner noch Verbraucher im Sinne des Gesetzes und der Gesetzesbegr\u00fcndung[5]<\/strong><\/a>\u201c.<\/em><\/p>\n

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Damit ist klargestellt, dass der Schutzzweck der Norm \u2013 die Entlastung des in Bedr\u00e4ngnis geratenen Verbrauchers \u2013 auf den nach Verkehrsunfall eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer nicht \u00fcbertragbar ist.<\/p>\n

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III. Anwendungsbereich f\u00fcr Verkehrsrechtsdienstleistung nicht er\u00f6ffnet<\/strong><\/h2>\n

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F\u00fcr die Verkehrsrechtsdienstleistung ist der Anwendungsbereich der Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG nicht er\u00f6ffnet, da die T\u00e4tigkeit in Verkehrsunfallsachen keine Inkassodienstleistung im Sinne dieser Vorschrift darstellt.<\/p>\n

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W\u00e4hrend etwa die Geltendmachung einer unbezahlten Handwerkerrechnung als typische Inkassodienstleistung in den Anwendungsbereich der Vorschrift f\u00e4llt, kann dasselbe nicht f\u00fcr eine zun\u00e4chst erst zu pr\u00fcfende und beziffernde Schadensersatzforderung eines Unfallgesch\u00e4digten gelten. Die Vorschrift ist entsprechend teleologisch zu reduzieren.<\/p>\n

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Hierzu das Amtsgericht Potsdam:
\u201eEine Inkassodienstleistung wird nur dann erbracht, wenn eine der H\u00f6he nach spezifizierte Entgeltforderung (z. B. durch eine Rechnung) geltend gemacht wird, nicht wenn der Schaden noch berechnet und belegt werden muss. Denn die Rechtsverfolgungskosten f\u00fcr die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen aus unerlaubter Handlung, insbesondere nach Verkehrsunf\u00e4llen, sind bereits Teil des materiellen Schadens und m\u00fcssen vom Schuldner unabh\u00e4ngig von dem Bestehen eines Verzuges ohnehin ersetzt werden. Das sind nicht die F\u00e4lle, die das Gesetz in Ziffer 2300 Abs. 2 VV RVG meint.[6]<\/strong><\/a>\u201c<\/em><\/p>\n

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Diese Abgrenzung verdeutlicht, dass die komplexe Ermittlung und Bezifferung eines Schadensersatzanspruchs etwas g\u00e4nzlich anderes ist als der schlichte Einzug einer bereits feststehenden Entgeltforderung, f\u00fcr die die Geb\u00fchrendeckelung besteht.<\/p>\n

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IV. Tatbestand im Verkehrsrecht denknotwendig niemals erf\u00fcllt<\/strong><\/h2>\n

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In jedem Fall kann der Tatbestand der Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG bei Verkehrsrechtsdienstleistung denknotwendig niemals erf\u00fcllt sein. Tatbestandsvoraussetzung ist, dass die Dienstleistung, eine unbestrittene Forderung betrifft.<\/p>\n

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Der Gesetzgeber differenziert bewusst zwischen bestrittener und unbestrittener Forderung, da sich der Umfang der rechtlichen Pr\u00fcfung und damit des Aufwands des Rechtsanwalts oder des Rechtsdienstleisters wesentlich danach unterscheidet, ob eine unbestrittene Forderung beigetrieben werden soll oder infolge eines Bestreitens des Schuldners auch die Berechtigung der Forderung und die Erfolgsaussichten ihrer Durchsetzung zu pr\u00fcfen sind.[7]<\/a><\/p>\n

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Die Schadensersatzforderung des Unfallgesch\u00e4digten muss zun\u00e4chst dem Grunde nach gepr\u00fcft, der H\u00f6he nach berechnet und anschlie\u00dfend belegt werden, kann also nicht wie bspw. eine Werklohnforderung von vornherein unbestritten sein. Bei dieser Pr\u00fcfung und Bezifferung realisiert sich gerade der vom Gesetzgeber bedachte Aufwand, der die T\u00e4tigkeit bei Verkehrsrechtsdienstleistungen von typischen Inkassodienstleistungen unterscheidet, weshalb nur letztere der der Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG unterfallen sollen.<\/p>\n

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Auch in den F\u00e4llen, in denen der Sch\u00e4diger der Gesch\u00e4digten sein Verschulden einger\u00e4umt hat und die Haftung dem Grunde nach eindeutig gewesen ist, ist jedenfalls die Haftungsh\u00f6he nicht unbestritten, sondern muss tats\u00e4chlich und rechtlich gepr\u00fcft sowie belegt werden[8]<\/a>, sodass selbst dabei die Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG f\u00fcr die Verkehrsrechtsdienstleistung nicht zur Anwendung kommt.[9]<\/a><\/p>\n

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V. Konsequenz<\/strong><\/h2>\n

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Folgt man dieser konsequenten Linie, er\u00fcbrigt sich die kleinteilige Diskussion dar\u00fcber, ob der konkrete Unfall umfangreich oder schwierig genug war, um den Schwellenwert der 0,9-Geb\u00fchr aus Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG zu \u00fcberschreiten. Es bleibt bei dem Geb\u00fchrenrahmen der Nr. 2300 Abs.\u00a01\u00a0VV\u00a0RVG. Hierbei ist allgemein anerkannt, dass bei der Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls die Schwellengeb\u00fchr von 1,3 eine Regelgeb\u00fchr darstellt.[10]<\/a><\/p>\n

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Dabei ist es unerheblich, ob diese Abwicklung durch einen Rechtsdienstleister oder Rechtsanwalt erfolgt. Die Differenzierung in Nr. 2300 VV RVG erfolgt nur nach der Art der konkreten T\u00e4tigkeit, nicht danach, wer<\/em> sie erbringt. Die Nichtanwendung des Abs. 2 der Vorschrift auf die T\u00e4tigkeit von Rechtsdienstleistern in Verkehrsunfallsachen ist nicht zuletzt auch vor diesem Hintergrund konsequent, da das sie einf\u00fchrende Gesetz[11]<\/a>zugleich auch das Ziel verfolgt, einer unterschiedlichen Behandlung von Rechtsanw\u00e4lten einerseits sowie Rechtsdienstleistern andererseits, welche bei Erbringung derselben T\u00e4tigkeit nicht sachgerecht w\u00e4re, entgegenzuwirken.[12]<\/a><\/p>\n

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VI. Fazit<\/strong><\/h2>\n

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Die aktuelle Rechtsprechung aus Berlin und Potsdam sendet ein klares Signal an die vereinzelt zahlungsfaulen Haftpflichtversicherer: Der Versuch, den Erstattungsanspruch des Unfallgesch\u00e4digten hinsichtlich der Verg\u00fctung der Verkehrsrechtsdienstleister \u00fcber den pauschalen Verweis auf die Nr. 2300 Abs.\u00a02\u00a0VV\u00a0RVG zu k\u00fcrzen, ist nicht haltbar. Die Vorschrift passt weder auf den Schuldner, die Natur des Anspruchs noch die konkrete T\u00e4tigkeit. Es f\u00fchrt kein Weg an der Erstattung der 1,3-Regelgeb\u00fchr vorbei.<\/p>\n

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\u00a0<\/p>\n\n

[1]<\/a> Vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2006 – VI ZR 261\/05.<\/p>\n\n

[2]<\/a> BGBl. I 2020 S. 3320.<\/p>\n\n

[3]<\/a> BT-Drs. 19\/20348 vom 24.06.2020, S. 1.<\/p>\n\n

[4]<\/a> BT-Drs. 19\/20348 vom 24.06.2020, S.62.<\/p>\n\n

[5]<\/a> AG Potsdam, Urteil vom 27.03.2025 \u2013 30 C 210\/24. – Download<\/a><\/p>\n\n

[6]<\/a> AG Potsdam, Urteil vom 27.03.2025 \u2013 30 C 2\/25. – Download<\/a><\/p>\n\n

[7]<\/a> BT-Drs. 19\/20348 vom 24.06.2020, S.62.<\/p>\n\n

[8]<\/a> Vgl. BGH, Urteil vom 29.10.2019 \u2013 VI ZR 45\/19.<\/p>\n\n

[9]<\/a> Vgl. AG Mitte, Urteil vom 07.11.2025 \u2013 20 C 5144\/25 V. – Download<\/a><\/p>\n\n

[10]<\/a> Vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2006 – VI ZR 261\/05.<\/p>\n\n

[11]<\/a> BGBl. I 2020 S. 3320.<\/p>\n\n

[12]<\/a> BT-Drs. 19\/20348 vom 24.06.2020, S. 1.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"featured_media":18746,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"1785,6210,8486,17478,17336,17819","_relevanssi_noindex_reason":"","_lmt_disableupdate":"yes","_lmt_disable":"","yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"class_list":["post-18645","fachbeitrag","type-fachbeitrag","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fairforce.one\/en\/wp-json\/wp\/v2\/fachbeitrag\/18645","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fairforce.one\/en\/wp-json\/wp\/v2\/fachbeitrag"}],"about":[{"href":"https:\/\/fairforce.one\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/fachbeitrag"}],"version-history":[{"count":37,"href":"https:\/\/fairforce.one\/en\/wp-json\/wp\/v2\/fachbeitrag\/18645\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18827,"href":"https:\/\/fairforce.one\/en\/wp-json\/wp\/v2\/fachbeitrag\/18645\/revisions\/18827"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fairforce.one\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18746"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fairforce.one\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18645"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}